Import und Lagerung von Treibstoffen

Rechtsanwalt Mag. Thomas Trnka in Wiener Neustadt, am 29.März.2022

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
In Kooperation mit Industrieverpackungen.at Eckmüller KG

Die derzeit unsichere Versorgungslage sowie hohe Spritpreise lassen so manchen Treibstoffverbraucher kreativ werden. „Die Nachfrage nach Kanistern für Benzin und Diesel ist derzeit so hoch wie nie“, berichtet Thomas Ingerle, Geschäftsführer beim Industrieverpackungs-Handel Eckmüller KG.

Aufgrund hoher Nachfrage mehren sich derzeit auch rechtliche Anfragen, die das Lagern und auch den Import von Treibstoffen betreffen. In einem Informationsschreiben seitens der zuständigen Behörde wird zum Thema Lagerung insbesondere auf § 14 Z 5 der NÖ Bauordnung 2014¹ verwiesen, wonach die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von 1000 Litern außerhalb von gewerblichen Betriebsanlagen bewilligungspflichtig ist.

Die technischen Details zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten lassen sich dem Teil VI der NÖ Bautechnikverordnung 2014² entnehmen.

Import von Spritstoff Verwaltungsrecht Rechtsanwalt Mag Thomas Trnka

Bei gewerblichen Anlagen bzw. in Arbeitsstätten ist zudem die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten³ zu beachten. Hierbei sind im I. Abschnitt allgemeine Anforderungen, im III. Abschnitt der Brand- und Explosionsschutz bzw. sonstige Sicherungsvorschriften und schließlich im IV. Abschnitt die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten geregelt. Die Lagerung muss jedenfalls so erfolgen, dass bei einem Unfall eine Beeinträchtigung des Grundwassers auszuschließen ist.

Zur Vorsicht beim Import größerer Treibstoffmengen rät Rechtsanwalt Mag. Thomas Trnka: „Gemäß § 43 Abs 1 Z 2 des Mineralölsteuergesetzes⁴ ist die Einfuhr zu privaten Zwecken nur dann steuerfrei, wenn sie im Fahrzeugtank oder einem Reservebehälter erfolgt.“ Größere Mengen müssen daher beim Zoll gemeldet und versteuert werden, wobei Mengen von 10 Litern in einem Reservebehälter in der Regel akzeptiert werden.

¹LGBl. Nr. 1/2015 idF LGBl. Nr. 32/2021
²LGBl. Nr. 4/2015 idF LGBl. Nr. 36/2021
³BGBl. Nr. 240/1991 idF BGBl. II. Nr. 351/2015
⁴BGBl. Nr. 630/1994 idF BGBl. II. Nr. 227/2021

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