Schaden durch E-Scooter

Auch eine Anzeige gem. § 4 StVO hätte wahrscheinlich wenig gebracht:

Im Verwaltungsstrafverfahren hat ein Geschädigter keine Parteistellung (auch nicht als Privatbeteiligter, weil die Entscheidung über die zivilrechtlichen Ansprüche nicht der Behörde zukommt) und damit keine Möglichkeit der Akteneinsicht². Die Betreibergesellschaft musste daher auf Herausgabe der Daten des Schädigers geklagt werden. Eine explizite Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht; vielmehr musste die Klage auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Ver-kehrssicherungspflichten und den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gestützt werden.

Eine Rechtsprechung zu diesem Thema existiert – jedenfalls soweit ersichtlich – nicht.

Eine solche wird es aber auch in casu nicht geben: Die Angelegenheit wurde inzwischen vergleichsweise beigelegt, der Schaden wurde bereits ersetzt. Es ist aber wohl nur eine Frage der Zeit, bis gleichartige Ansprüche an den OGH herangetragen werden.

¹ EuGH C-13/16
² vgl LVwG Steiermark, LVwG 40.7-3441/2016

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